23. September 2021

SPÖ Bauern Kärnten: Landwirtschaft braucht Chancengleichheit, keinen Lobbyismus!

Wir wollen eine gerechtere landwirtschaftliche Förderung, die Produzent*innen und Konsument*innen zu Gute kommt, nicht Agrarkonzernen und „Großbauern“

Die Europapolitische Stunde zum Thema „Zukunft der Kärntner Landwirtschaft in der EU-Agrarpolitik“, die heute, Donnerstag, im Kärntner Landtag abgehalten wurde, veranschaulichte erneut wo die jeweiligen Fraktionen die im Landtag vertreten sind, ihre Schwerpunkte in der heimischen Landwirtschaftspolitik setzen. Aus dem Europäischen Parlament berichtete für die SPÖ-Fraktion MEP Günther Sidl. Unter den interessierten Zuhörer*innen befand sich auch KR Franz Matschek, Spitzenkandidat der SPÖ Bauern Kärnten bei der kommenden Landwirtschaftskammerwahl, am 07. November.

„Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich nach den Notwendigkeiten und Bedürfnissen von heute richtet: Regionale Lebensmittel, fair und nachhaltig produziert – dieses Ziel können wir aber nur durch eine Förderungsumstellung erreichen. Wir müssen endlich die Produzent*innen fördern und nicht die Anzahl von Hektar, die bewirtschaftet werden. Wir wollen Qualität fördern – nicht Quantität“,

so KR Franz Matschek.

„Die Landwirtschaftspolitik der ÖVP kennen wir zur Genüge, dass sie sich nun aber auch noch auf die Schultern klopfen, weil sie durch das Fördern von Großbauern und Agrarkonzernen, die kleinen Nebenerwerbs, – und Biolandwirtschaften vom Markt drängen, zeigt, wie wenig sie in Wirklichkeit an einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Landwirtschaft interessiert sind. Stattdessen versucht Landwirtschaftsministerin Köstinger mit Angriffen auf den Handel zu polarisieren – aber schön, dass sie das Thema bäuerliches Einkommen so kurz vor der Wahl noch entdeckt hat“,

so Matschek weiter.

Matschek verweist aber auch darauf, dass bereits seit 2019 eine EU-Richtlinie existiere, die Unternehmen der Lebensmittelerzeugung bis 350 Millionen Euro Jahresumsatz vor unlauteren Handelspraktiken schützen soll. Die Verpflichtung zur Umsetzung liege bei Köstinger selbst und dem Wirtschaftsministerium – die aber derart säumig sind, dass die EU sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet habe, so Matschek.

Deshalb werden SPÖ und ÖVP im Kärntner Landtag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem das Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium aufgefordert werden, sich schnellstens um die Umsetzung dieser Richtlinie zu bemühen.

„Ein Schritt in die richtige Richtung, und es freut mich schon, dass die Kolleg*innen der ÖVP in diesem Fall die Notwendigkeit des Handelns erkannt haben – aber es gibt noch viel zu tun, wenn wir Klasse statt Masse haben wollen, wenn wir den hohen Standard unserer Lebensmittelerzeugung halten und weiter ausbauen wollen“,

so Matschek